BESCHLAGNAHME
Amtsgericht Heidelberg – Abt. 7 – Az.: 7 AR 81/84
Heidelberg, den 31. 8. 84
Kurf.-Anl. 19-21, 521-384
Ermittlungssache gegen die Verantwortlichen
der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG,
Präsident Peter Hübner, Schönau
B e s c h l u ß :
Die Beschlagnahme folgender Gegenstände
wird richterlich bestätigt:
zu 10: 12
Druckplatten des „Offenen Briefes an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat“. Es handelt sich um Offsetdruckplatten. Sie wurden von einem Angehörigen der Deutschen Kulturstiftung im Keller der Druckerei an KHM Eisenberger ausgehändigt.
zu 11:
Drei Umschläge mit Textvorlagen (Filme) zum Offenen Brief. Die Umschläge befinden sich in einem grünen Karton mit der Aufschrift „Karls-Briefe“. Sie wurden in der Druckerei an KHM Eisenberger übergeben.
zu 12: 6
Kartons mit Ausgaben des „Offenen Briefes an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat“. Die Kartons wurden im Erdgeschoß in der Lagerhalle (ehemals Garage) durch KHM Eisenberger aufgefunden. Von den Angehörigen der Deutschen Kulturstiftung wurde erklärt, daß sich in den 6 Kartons etwa 1200 Exemplare des „Offenen Briefes“ befinden würden.
G r ü n d e :
Nach den bisherigen Ermittlungen sind die Verantwortlichen der „Deutschen Kulturstiftung“, die aus der Jugendsekte „WYMS“, einer Unterorganisation der Bewegung für „Transzendentale Meditation“, hervorgegangen ist, verdächtig, einen „Offenen Brief“ an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit Datum vom 12.6.1984 verbreitet zu haben, der Passagen enthält, die eine Verunglimpfung des damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Carstens sowie eine Verunglimpfung bzw. Beleidigung des Bundeskanzlers Dr. Kohl darstellen.
Haberacker
Richter am Amtsgericht
Heidelberg, den 31. 8. 84
Kurf.-Anl. 19-21, 521-384
Ermittlungssache gegen die Verantwortlichen
der DEUTSCHEN KULTURSTIFTUNG,
Präsident Peter Hübner, Schönau
B e s c h l u ß :
Die Beschlagnahme folgender Gegenstände
wird richterlich bestätigt:
zu 10: 12
Druckplatten des „Offenen Briefes an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat“. Es handelt sich um Offsetdruckplatten. Sie wurden von einem Angehörigen der Deutschen Kulturstiftung im Keller der Druckerei an KHM Eisenberger ausgehändigt.
zu 11:
Drei Umschläge mit Textvorlagen (Filme) zum Offenen Brief. Die Umschläge befinden sich in einem grünen Karton mit der Aufschrift „Karls-Briefe“. Sie wurden in der Druckerei an KHM Eisenberger übergeben.
zu 12: 6
Kartons mit Ausgaben des „Offenen Briefes an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat“. Die Kartons wurden im Erdgeschoß in der Lagerhalle (ehemals Garage) durch KHM Eisenberger aufgefunden. Von den Angehörigen der Deutschen Kulturstiftung wurde erklärt, daß sich in den 6 Kartons etwa 1200 Exemplare des „Offenen Briefes“ befinden würden.
G r ü n d e :
Nach den bisherigen Ermittlungen sind die Verantwortlichen der „Deutschen Kulturstiftung“, die aus der Jugendsekte „WYMS“, einer Unterorganisation der Bewegung für „Transzendentale Meditation“, hervorgegangen ist, verdächtig, einen „Offenen Brief“ an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit Datum vom 12.6.1984 verbreitet zu haben, der Passagen enthält, die eine Verunglimpfung des damaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Carstens sowie eine Verunglimpfung bzw. Beleidigung des Bundeskanzlers Dr. Kohl darstellen.
Haberacker
Richter am Amtsgericht
Gegenstand dieser nochmaligen Beschlagnahme waren u.a. auch die Druckplatten zum Drucken des OFFENEN BRIEFES, die Filme zur Herstellung neuer Druckplatten und sechs Kartons mit ca. 1200 Exemplaren des OFFENEN BRIEFES.
Uns war also für jede Art weitere Versendung erst einmal das praktische Handwerk gelegt.*
(*Sehen Sie die Dokumente 10, 11 und 12)
